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Born:

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Unten findet Ihr nun 13 folgende Kapitel:

1.) Hier eine kleine Auswahl bekannter Zitate, die ich ganz passend finde ; -)
2.) Meine persönliche PRO- und CONTRA-Liste:

2.a.) Kurzum...
2.b.) Politisch korrekte Berichterstattung
3.) Zitat aus " Des Teufels General" von Carl Zuckmayer
4.) " Wahrheiten" zum Thema Geld und Steuern ; -)
5.) Eine Idee wird 70 - Herzlichen Glückwunsch, Neoliberalismus
6.) Warum " neoliberal" nicht zum Schimpfwort taugt - 17. Juni 2007
7.) Finanzkrise - 13. 10. 2008 - " Falscher Begriff vom freien Markt"
8.) " Ja, ich bin ein Neoliberaler" - Von Otto Graf Lambsdorff 24. Juni 2007
9.) ANTI-NEOLIBERALISMUS - Unsozial sind immer die anderen
10.) Was heißt eigentlich " neoliberal" ?
11.) Finanzkrise - Zocken ist trotzdem eine wunderbare Sache - 03.11.2008
12.) Der Dumme ist, wer arbeitet und Steuern zahlt - 22.11.2008
13.) Kapitalismuskritik - Warum die Bankiers zu Unrecht verhöhnt werden – 27.12.2008
14.) Wen ich gerne kennen lernen würde

"Be the change you want to see in the world." - Ghandi

"Ich mag verdammen, was du sagst,
aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." Voltaire

"Dass die Leute hungern, ist, weil ihre Oberen zu viele Steuern fressen." Laotse

„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Konrad Adenauer

„Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen. Der fundamentale Trugschluss im Wohlfahrtsstaat, welcher sowohl in die Finanzkrise als auch zum Verlust der Freiheit führt, liegt im Versuch, Gutes auf Kosten anderer zu tun“ Milton Friedman

"Der Sozialismus ist die Philosophie des Scheiterns, das Kredo der Banausen und die Predigt des Neides, mit dem Ziel, das Elend gleichmäßig unter dem Volk aufzuteilen."
Winston Churchill, Nobelpreisträger 1953

Das einzig Beständige in der Natur, ist der Wandel.

Ich habe die Erfahrung gemacht, daß Leute ohne Laster auch sehr wenige Tugenden haben.
Abraham Lincoln, 12. 02. 1809 - 15. 04. 1865
US-Staatsmann und 16. Präsident der USA
 
Zwischen Hochmut und Demut steht ein drittes, dem das Leben gehört, und das ist der Mut.
Theodor Fontane, 30. 12. 1819 - 20. 09. 1898
dt. Schriftsteller
 
Egal wie weit der Weg ist, man muß den ersten Schritt tun.
Mao Tse-tung
 
Milliardäre sind Leute, die auch einmal als ganz gewöhnliche Millionäre angefangen haben.
Jerry Lewis
 
Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern es ist zuviel Zeit, die wir nicht nutzen.
Lucius Annaeus Seneca
 
Gehe nicht, wohin der Weg führen mag, sondern dorthin, wo kein Weg ist, und hinterlasse eine Spur.
Jean Paul
 
Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.
Lucius Annaeus Seneca
 
Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir lieben.
Wilhelm Busch, 15. 04. 1832 - 09. 01. 1908
dt. Dichter, Zeichner und Maler
 
Null Problemo!
Alf

www.Palm-Orient-Bay.com

http://www.travel-adventures.de/auswandern.pdf

http://www.travel-adventures.de/

LIBERTÄR??? Was ist das überhaupt?
http://www.libertaere-liste.de/konstanz/libertaer.htm

http://www.eike-klima-energie.eu/die-mission/grundsatzpapier-energie/

Sozialistische Sklavenstaaten:
http://www.propagandafront.de/1105070/europas-sozialistische-sklavenstaaten-30-arbeiten-70-saugen-an-der-staatszitze.html

http://www.Hartung-PMC.de/

PDV: www.parteidervernunft.de

GEBOREN VOR 1984 - Wir waren Helden:
http://www.travel-adventures.de/mihar/helden.htm

Der Klimaschwindel - Wie die Ökomafia uns abzockt:
http://www.youtube.com/watch?v=fUN2Ku8lRqc&feature=related

Die C02-Lüge (Doku) Der Klima-Schwindel:
http://www.youtube.com/watch?v=bTJulde4B-Y&feature=related

Öko-Imperialismus: Grüne Politik mit tödlichen Folgen. Stoppt endlich den grünen Wahnsinn:
http://www.travel-adventures.de/mihar/oeko.htm

Zehn Regeln für eine ausgewogene und faire Berichterstattung:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/zehn-regeln-fuer-eine-ausgewogene-und-faire-berichterstattung/1884222.html

Wieso der Staat niemals soziale Gerechtigkeit schaffen kann:
http://www.mea-sponte.de/wieso-der-staat-niemals-soziale-gerechtigkeit
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 2.) Meine persönliche PRO- und CONTRA-Liste:
 PRO:
- Sport - speziell Fußball Eintracht Braunschweig, dem deutschen Bundesligameister 1967 und niedersächsischem Bundesligarekordmeister
- Liberalismus (www.liberalismus-portal.de)
- Antifaschismus
- Antikommunismus
- Soziale Marktwirtschaft
- Freiheit
- Leistung
- Leitsatz: ' Jeder kann alles schaffen! ' , ' Carpe diem - nutze den Tag'

- Leistungsgerechtigkeit

- Subsidiarität
- Mündige Bürger
- Rechtsstaat
- Selbstverantwortung
- Toleranz
- Intelligenz
- Individualismus

- Israel

- Eigene Einstellung, bzw. Meinung jederzeit hinterfragen und überdenken
- Leichtes und scharfes Indisches, thailändisches und türkisches Essen
- Allgemein frisches und leichtes Essen - größtenteils vegetarisch
- Bier - speziell Wolters aus Braunschweig
- Sonnenverwöhnter südeuropäischer Rotwein (Spanien, Frankreich, Italien)
- Stilles Wasser
- Rauchen - für mich zwar nur ab und an, aber mein ' Muss' zum Bier, Feiern und Entspannen am Abend
- Reiseabenteuer (www.Travel-Adventures.de)
- Fotografieren
- Musikfestivals, wie Hurricane, Roskilde, Rock am Ring, etc.
- Zukunft, denn das ist der Zeitraum, in dem ich den Rest meines Lebens verbringen werde
 
 Contra:
- Faschismus (nationaler Sozialismus von rechts)
- Kommunismus (Sozialismus von links)
- Sozialismus
- regelloser Kasino-Kapitalismus
- Plan- und bürokratische Staatswirtschaft

- Etatismus
- Religiöser Fanatismus
- Gottesstaat
- Pauschalität
- Inkompetenz
- Intoleranz

- Großteil der staatlichen Steuern und Regularien
- Öko-Imperialismus, grüne Politik mit tödlichen Folgen (www.travel-adventures.de/mihar/oeko.htm)
- Prinzipienreiter, denn jede Einstellung, bzw. Meinung muss immer und zu jeder Zeit überdacht werden
- Reine Nichtraucher-Lokalitäten
- Hannover, sowie Hannover 96
- FC St.Pauli (die beklopptesten Fans der Welt in eines der geilsten Stadtteile Deutschlands)

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2.a.) Kurzum...
Es macht mir Spaß, die ewigen Endzeitpropheten mit einer Welt zu konfrontieren, die sich hartnäckig weigert unterzugehen.
Moralisierende Symbolpolitik fällt mir ebenso auf den Wecker, wie die grassierende staatliche Regulierungswut, die Bürger zu rundum betreuten Volltrotteln degradiert.
 
Die rechten und linken Schubladen öden mich an.
Den Grünen bin ich zu optimistisch und anti-ideologisch,
den Konservativen zu progressiv und unberechenbar,
den Sozialdemokraten zu marktfreundlich.
Allen zusammen bin ich zu frech und nicht ernst genug, weil Deutschland Trübsinn mit Tiefe verwechselt.
 
Die Gesellschaft sortiert sich neu und im allgemeinen Durcheinander werden zwei gegensätzliche Lager erkennbar.
 
Auf der einen Seite jene, die die Zukunft als Bedrohung empfinden, und ihr im Schutz von Verboten zu entkommen trachten.
Um ihr statisches Weltbild zu retten, wollen sie eingrenzen und bevormunden.
Ihre Vorstellung vom Morgen hat den Charme einer energieoptimierten Erziehungsanstalt unter der gütigen Führung des Club of Rome.
 
Ich geselle mich deshalb lieber zu denen, die sich darauf freuen,
an einem dynamischen, evolutionären und niemals endenden Veränderungsprozess teilzunehmen.
 
Die Zukunft ist offen und wird spannend. Erfindungsreichtum, Selbstverantwortung und Freiheit sind die beste Ausstattung dafür.
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 3.) Politisch korrekte Berichterstattung :
 Horrortrip einer Schulklasse im ICE, Bespitzelung in der DDR, Mordanschläge islamischer Fundamentalisten. Wie man politisch korrekt über diese Themen berichtet.
Von Henryk M. Broder.

Erstens:

Wenn du über den Horrortrip einer Schulklasse schreibst, die in einem ICE unterwegs war, in dem die Klimaanlage nicht funktionierte, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass die Bundesbahn täglich etwa 1400 Züge auf die Reise schickt, von denen nur ganz wenige wegen ?technischer Störungen? das Ziel nicht erreichen.

Zweitens:

Wenn du über ?Ehrenmorde?, Selbstmord- oder Mordanschläge islamischer Fundamentalisten schreibst, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich sind und Gewalt verabscheuen. Und falls du dann die Frage stellst, warum 99,9 Prozent mit den 0,1 Prozent, die ein wenig gewalttätig sind, nicht selber fertig werden, dann wundere dich nicht, wenn du als ?islamophob? bezeichnet wirst.

Drittens:

Wenn du über die Aktivitäten der Stasi schreibst, über das Aushorchen von Familienangehörigen, Nachbarn, Kollegen am Arbeits- und Sportplatz, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass man auch in der DDR ?ganz normal? leben konnte und dass es auch im Westen Denunzianten gibt, die dich wegen Parkens im Halteverbot bei der Polizei anzeigen.

Viertens:

Wenn du über den Missbrauch von Sozialleistungen schreibst, über Arbeitsverweigerer, die ihre Wohnung nur verlassen, um sich die Stütze abzuholen, und über Sozialarbeiter, die einen Maserati als Dienstwagen fahren, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass die meisten Sozialhilfeempfänger sehr gerne arbeiten würden und dass fast alle Sozialarbeiter Idealisten sind, die schlecht bezahlt werden.

Fünftens:

Wenn du über einen Mann schreibst, der in der U-Bahn von Jugendlichen zusammengeschlagen wurde, dann vergiss nicht zu erwähnen, er habe die Tat möglicherweise durch sein Verhalten provoziert, weil er die Jugendlichen mit einem Hinweis auf das Rauchverbot herausgefordert hatte, ohne zu bedenken, dass sie aus einem ganz anderen Kulturkreis stammen und tagtäglich gegängelt werden.

Sechstens:

Wenn du über alleinerziehende Mütter schreibst, die die Übersicht sowohl über die Zahl ihrer Kinder wie der Kindsväter verloren haben, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass sie unverschuldet in eine solche Situation geraten sind, weil der Staat es versäumt hat, sie rechtzeitig über Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle aufzuklären.

Siebtens:

Wenn du über Steinigungen von Ehebrecherinnen im Iran und öffentliche Hinrichtungen in Saudi-Arabien schreibst, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass in Europa Hexen verbrannt und Todesurteile öffentlich vollzogen wurden.

Achtens:

Wenn du über die Zustände in Afrika schreibst, wie Milliarden an Entwicklungshilfe dazu benutzt werden, korrupte Regime am Leben zu erhalten, dann vergiss nicht zu erwähnen, dass dies die späten Folgen des Kolonialismus sind. Und dass wir uns deswegen mit Kritik zurückhalten und erst einmal vor der eigenen Tür kehren sollten.

Neuntens:

Wenn du über die Hamas schreibst, wie sie mit ihren politischen Gegnern verfährt, die eigene Bevölkerung unterdrückt, ?Verräter? hinrichtet und vom Iran ferngesteuert wird, dann vergiss nicht, darauf hinzuweisen, dass sie in ?demokratischen Wahlen? an die Macht gekommen ist.

Zehntens:

Und wenn du durch eine Verkettung unglücklicher Umstände im Jemen entführt oder von einer Al-Qaida-Gruppe als Geisel genommen werden solltest, dann denk daran, dass auch anderen Menschen Unrecht geschieht und besteh nicht darauf, von der Bundesregierung freigekauft zu werden.

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3.) Zitat aus " Des Teufels General" von Carl Zuckmayer :
 
" Denken Sie doch - was kann da nicht alles vorgekommen sein in einer alten Familie.
Vom Rhein - noch dazu. Vom Rhein. Von der großen Völkermühle. Von der Kelter Europas.
Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor - seit Christi Geburt.
 
Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie eine reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht.
Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet
Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flözer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsaß, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant,
das hat alles am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und hat Kinder gezeugt - und - und der Goethe, der kam aus dem selben Topf, und der Beethoven, und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald, und - ach was, schau im Lexikon nach.
 
Es waren die Besten, mein Lieber ! Die Besten der Welt !
Und warum ? Weil sich die Völker der Welt dort vermischt haben. Vermischt - wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zusammenrinnen.
Vom Rhein - das heißt : vom Abendland.
Das ist natürlicher Adel. Das ist Rasse. Seien Sie stolz darauf. "
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 4.) " Wahrheiten" zum Thema Geld und Steuern ; -)
 
> > Denke immer daran: Geld ist nicht alles. Aber denke auch daran, zunächst viel davon zu verdienen, ehe du so einen Blödsinn denkst. < <
Gästebucheintrag eines amerikanischen Industriellen
 
> > Geld allein macht nicht glücklich. Es gehören auch noch Aktien, Gold und Grundstücke dazu. < <
Danny Kaye (18. 01. 1913 - 03. 03. 1987) US-Schauspieler und Oscarpreisträger
 
> > Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat das Recht, Steuern zu sparen! < <
Urteil des Bundesgerichtshofes von 1965
 
> > Oh, sage mir, wie heißt das Tier, das vieles kann vertragen, das wohl den größten Rachen hat und auch den größten Magen? Es heißet Haifisch auf dem Meer und Fiskus auf dem Lande! < <
Hoffmann von Fallersleben, eigentl. August Heinrich Hoffmann, dt. Germanist und Lyriker (1798-1874)
 
> > Um eine Einkommensteuererklärung abgeben zu können, muss man ein Philosoph sein. Für einen Mathematiker ist es zu schwierig. < <
Albert Einstein
 
> > Die öffentliche Hand befindet sich meistens in unseren Taschen. < <
Ilona Bodden, dt. Schriftstellerin, *1940
 
> > Wer in einem Testament nicht bedacht worden ist, findet Trost in dem Gedanken, daß der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftsteuer ersparen wollte. < <
Peter Ustinov
 
> > " Immer habe ich den gleichen furchtbaren Traum, Herr Doktor erzählt der Enddreissiger. " Ich sitze splitternackt auf einem Felsen und aus dem Meer kommt ein grässliches Ungeheuer, das mir die Eingeweide aus dem Körper nagt. "
Der Psychiater rät: " Nehmen Sie einen Steuerberater! " < <
Anonym
 
> > Angestellte werden durch ihren Chef auf Fehler aufmerksam gemacht. Selbständige durch die Steuererklärung. < <
Unbekannt
 
> > Ende der 40er Jahre hatte Japan eine hohe Inflation und eine negative Sparquote. Ein Berater der US-Militärregierung erfand die steuerfreien Postsparkonten. Nach sechs Monaten gab es in Japan keine Inflation mehr, und die Sparquote stieg auf 20 Prozent. Nichts motiviert den modernen Menschen mehr als eine Chance, Steuern zu sparen. < <
Peter F. Drucker
 
> > Niemand ist verpflichtet sein Vermögen so zu verwalten oder seine Ertragsquellen so zu bewirtschaften, daß dem Staat darauf hohe Steuern zufließen. < <
Preußisches Oberverwaltungsgericht 1906
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5.) Eine Idee wird 70
Herzlichen Glückwunsch, Neoliberalismus
 
Vor 70 Jahren trafen sich liberale Denker aus aller Welt in Paris, um die Freiheit gegen Faschisten und Kommunisten zu verteidigen. Ihr Neoliberalismus wurde ein Welterfolg - und ein Kampfbegriff. Es ist Zeit für die Verteidigung einer großartigen Idee.
 
Der Neoliberalismus wurde aus der Not geboren. Vor 70 Jahren, Ende August 1938, versammelte sich in Paris eine Gruppe freiheitlicher Denker. Ihr Ziel war kein Geringeres, als den damals verachteten Liberalismus zu erneuern, um ihn doch noch gegen Faschisten und Kommunisten in Stellung zu bringen. Das Treffen wurde zur Geburtsstunde des Neoliberalismus und damit Ausgangspunkt einer globalen Erfolgsgeschichte. Dennoch ist " neoliberal" heute zum Kampfbegriff geworden. Die meisten, die damit zu Felde ziehen, wissen gar nicht, wovon sie eigentlich reden. Es ist hohe Zeit, den Neoliberalismus zu verteidigen, auch um den Neosozialisten Paroli zu bieten.
 
In den Dreißigerjahren war der Liberalismus verpönt. Der ungezügelte Kapitalismus galt als Ursache des Ersten Weltkriegs, der Hyperinflation und der Wirtschaftskrise. En vogue waren sozialistische Ideen mit den extremen Spielarten des nationalen Sozialismus der Faschisten und des Kommunismus. Gemeinsam war ihnen die Unterordnung der Menschen unter das Kollektiv sowie die zentrale Lenkung der Wirtschaft.
 
" Der Faschismus lockte mit Bindung und Führung. Der Kommunismus lockte mit Bindung und Hoffnung" , beschreibt Ralf Dahrendorf diese " Versuchung der Unfreiheit" , der auch viele Intellektuelle erlagen. Liberale hatten (und haben) es dagegen schwer, weil sie weder Heilsversprechen noch süße Knechtschaft anzubieten haben.
Weiterführende links
 
Und doch gab es liberale Stimmen. Unter den Deutschen stach Alexander Rüstow hervor. Schon 1932 skizzierte er in dem Vortrag ? Freie Wirtschaft, starker Staat? bei der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Dresden den Neoliberalismus. ? Der neue Liberalismus, der heute vertretbar ist (. . ) , fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessen, da, wo er hingehört. ?
 
1937 veröffentlichte dann der amerikanische Publizist Walter Lippmann " The Good Society" (" Die Gesellschaft freier Menschen" ) . Während Faschisten und Kommunisten als unversöhnliche Antipoden wahrgenommen wurden, beschrieb Lippmann ihre gemeinsamen Wurzeln als kollektivistische und menschenfeindliche Systeme.
 
Ein Jahr später ging Lippmann auf Hochzeitsreise nach Europa. Dies nutzte der französische Philosoph Louis Rougier, um die versprengten Liberalen nach Paris zu rufen. Vom 26. bis 30. August trafen sich 26 Philosophen und Ökonomen zum " Colloque Walter Lippmann" im Institut International de Coopération Intellectuelle.
 
Die Deutschen kamen aus dem Exil
Rüstow reiste aus dem Exil in Istanbul an. Sein Freund Wilhelm Röpke aus dem Exil in Genf. Mit ihnen waren zwei Vordenker der sozialen Marktwirtschaft in Paris dabei. Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek vertraten die österreichische Schule, aus Frankreich nahm Raymond Aron teil.
 
Bei allen Differenzen waren sich die Teilnehmer einig: Der Liberalismus hatte versagt, weil er zu viel Konzentration von Macht zugelassen hatte, die am Ende die Freiheit einschränkte. Um sie vor der Anarchie, dem Recht des Stärkeren, zu bewahren, brauche es eine ? Verfassung der Freiheit? mit diesen Pfeilern: verlässliche Rechtsordnung, privates Eigentum, Wettbewerb, freie Preisbildung und freier Handel. Die Spielregeln müsse ein starker Staat sichern, der vor allem den Einfluss einzelner Gruppen zurückdrängen müsse. Darüber hinaus aber solle sich der Staat nicht in das Leben der Bürger einmischen oder es gar bestimmen.
 
Es waren Kampfzeiten. Der Klub der Liberalen war von Beginn an auf Wirkung angelegt. Also suchte man ein Schlagwort der neuen Bewegung. Rüstow schlug " Neoliberalismus" vor. Man einigte sich. Ein Institut wurde gegründet, ein Verlag. Doch es war zu spät für einen Wettbewerb der Ideen. Ein Jahr später sprachen die Waffen.
 
Noch während des Krieges arbeiteten deutsche Neoliberale an Programmen für die Zeit nach dem Nationalsozialismus. Walter Eucken etwa, der Kopf der Freiburger Schule, und auch Ludwig Erhard, der 1944 mit hohem Risiko eine Denkschrift zur Nachkriegsordnung an Gleichgesinnte verteilte: " Das erstrebenswerte Ziel bleibt in jedem Fall die freie, auf echtem Leistungswettbewerb beruhende Marktwirtschaft. " In der jungen Bundesrepublik bestand die neoliberale Schule ihren ersten Praxistest.
 
Schon 1947 traf sich die sendungsbewusste Gruppe wieder, um die liberale Offensive zu forcieren. Diesmal war es Hayek, der in ein Hotel auf den Mont Pèlerin am Genfer See lud. 15 Teilnehmer des Colloque Lippmann waren wieder dabei. Hinzu kamen Größen wie Karl Popper oder Milton Friedman aus der Chicagoer Schule. Man gründete die noch heute aktive Mont Pelerin Society. Erhard sprach dort 1949 über die Erfahrungen in Deutschland und wurde Mitglied des neoliberalen Elitezirkels.
 
Ein Streit um Wohlstand und Würde
Mehr Überzeugungsarbeit musste Erhard daheim leisten. Das Vertrauen der Deutschen in die eigene Freiheit und freie Märkte war nie stark ausgeprägt. Feudalismus, Romantik, preußischer Untertanenstaat waren prägend. Nicht einmal zwölf Jahre Staatsterror konnten die Sehnsucht nach dem guten Vater Staat austreiben. Der Erfolg des " Wirtschaftswunders" gab den Ordoliberalen zwar recht, doch er verführte auch. Mit der von Erhard bekämpften dynamischen Rente begann 1957 die Abkehr vom Neoliberalismus. Das Land wählte den Weg in den Wohlfahrtsstaat. Es folgte dem Trugbild, der Staat könne für Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen und sogar die Konjunktur steuern. Erste Erfolge sind mit Karl Schiller verbunden. Der aber stellte bald fest, dass die Spirale aus steigenden Staatsausgaben und steigenden Ansprüchen der Bürger an den Staat nicht mehr aufzuhalten war. Schiller trat zurück. Die Spirale drehte sich weiter. Abwärts.
An ihrem Ende setzte Ende der Siebzigerjahre die Rückbesinnung ein. Prägend waren dafür Schüler der ersten Neoliberalen, allen voran Milton Friedman. Sie propagierten mehr Freiheit für Bürger durch niedrigere Steuern, weniger Regulierung und einen Abbau des Staatsanteils. Kurz darauf läuteten ein Technologieschub bei der Kommunikation und fallende Transportkosten eine neue Ära der Globalisierung ein. Nach dem Bankrott des Kommunismus belebten neue Länder die Weltwirtschaft. Nie zuvor wuchs der Wohlstand weltweit so stark wie in diesen Jahren. Nie zuvor fanden so viele Menschen den Weg aus der Armut. Doch erneut scheint mit dem Erfolg die Akzeptanz zu schwinden. Neue Sozialisten locken mit den alten Versprechen - in Venezuela, Bolivien oder im Saarland.
 
Ihre verbreitete Kritik lautet, in den vergangenen zwei Jahrzehnten sei eine marktradikale Politik verfolgt worden. Am Ende stehe nun ein schwindsüchtiger Staat, der den Vorrang der Politik über die Wirtschaft nicht mehr durchsetzen könne. Neoliberale seien kalt gegenüber sozialen Belangen.
Dabei nutzen die Gegner der Neoliberalen jene Argumente, die vor 70 Jahren die ersten Neoliberalen selbst gegen den alten Liberalismus anführten. Wieder ist Kampfzeit. Doch geht es - noch - nicht um Extreme. Dazu geht es uns dann doch zu gut. Es geht eher um die richtige Balance zwischen Staat und Bürgern, Freiheit und Ordnung.
 
Wohin also soll das Pendel ausschlagen? Und wo steht es? Von einem schwindsüchtigen Staat kann in Deutschland wohl kaum die Rede sein, wo die Staatsquote über 43 Prozent und die Abgabenquote über 40 Prozent liegt, wo teilweise über die Hälfte der Wähler von Transfereinkommen lebt.
 
Vor 70 Jahren in Paris hätten die Neoliberalen einen Staatsanteil von 40 Prozent wohl für Sozialismus gehalten. Heute wäre er nur mit harten Einschnitten auf 40 Prozent zu drücken. Darum geht es aber nicht vor allem. ? Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit, diese Frage geht am Wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern ein qualitatives Problem? , schrieb Eucken. Röpke und Rüstow betonten stets den sozialen Bezug der Menschen. Gemeinsam sind wir stark! Aber umso stärker, je besser es gelingt, das Gemeinwesen so zu organisieren, dass die Stärken jedes Einzelnen auch zur Geltung kommen.
 
Die Erfahrung zeigt, dass ein großer Staat nicht stark ist. Es schwächt ihn, wenn er sich für alles zuständig erklärt und mit jeder Wohltat neue Ansprüche schürt. Rüstow warnte vor diesem Wohlfahrtsstaat als Röhrensystem mit Saug- und Druckröhren. " Der Wohlfahrtsstaat legt Wert darauf, dass er zu jedem Bürger ein Druckrohr leitet, durch das er ihm seine Wohlfahrtsleistungen zupumpt. Zugleich aber hat er in der Geldtasche jedes Staatsbürgers ein Saugrohr. Die Funktion des Staates besteht nun darin, dass ganze ungeheure Röhrensystem in Tätigkeit zu setzen, mit unheimlichen Maschinengeräuschen und beträchtlichen Energie- und Materialverlusten. "
 
Ist der Mensch frei, oder wird er es erst durch den Staat?
Doch Neoliberale und -sozialisten streiten über mehr als ein effizientes und gerechtes Wirtschaftssystem. Es geht ihnen um die Würde, und dabei verfolgen sie sehr unterschiedliche Menschenbilder. Sind Menschen an sich frei, fähig, ihr eigenes Leben zu leben und sich aus Vernunft in einem Gemeinwesen zu organisieren? Oder ist der Mensch hilfsbedürftig und wird erst durch den Staat und dessen Fürsorge frei?
 
Der Jenaer Soziologe Stephan Lessenich kritisiert in dem Buch " Die Neuerfindung des Sozialen" die Agenda 2010 als illiberal. Seine Begründung lässt aufhorchen. Denn er lehnt die Reform ab, weil sie die Menschen in die Pflicht nehme, für ihr eigenes und das Gemeinwohl zu sorgen. Lessenich fordert, dass nicht der Einzelne für das Allgemeinwohl verantwortlich sein müsse, sondern der Staat für das Wohl der Einzelnen. Er will einen Sozialstaat, ? der sich der kollektiven, solidarischen, umverteilenden Absicherung von Individualität, Autonomie und Differenz verschreibt. ? Oskar Lafontaine sagt dies kürzer: " Freiheit durch Sozialismus" . Dies ist der Kern.
 
Gegen diese Reduzierung des Menschen auf ein unmündiges Wesen, das erst im Kollektiv frei sein könne, treten Neoliberale an. Seit 70 Jahren. Ihre Stimme bleibt wichtig. Schon um die Balance nicht zu verlieren.
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6.) Warum " neoliberal" nicht zum Schimpfwort taugt
17. Juni 2007
 
Kurt Beck wollte es einmal richtig krachen lassen. Also munitionierte sich der SPD-Vorsitzende mit dem größten Kaliber, das in Deutschland derzeit zu haben ist: dem Vorwurf, die CDU sei " neoliberal" .
 
Becks Geschoss krepierte. Zu plump seine Argumentation, zu durchsichtig sein Manöver. Seine Attacke wurde schnell abgetan als Verzweiflungstat eines Bedrängten. Die SPD erleide ja einen akuten Schub ihrer Schwindsucht: alle Werte im Keller; ein aussichtsreicher Kanzlerkandidat ebenso wenig in Sicht wie eine Alternative zur Großen Koalition; die Partei eingeklemmt zwischen der populistischen Linkspartei und der eigenen Verantwortung in der Regierung.
 
Und doch lohnt es, sich mit dem Kern der Attacke zu befassen. So falsch lag Beck nicht mit der Wahl der Wortwaffe " neoliberal" . Er darf sicher sein, dass dies nicht nur bei Linken in der eigenen und Lafontaines Partei verfängt. Er kann auch darauf zählen, dass ein Großteil der Bevölkerung " neoliberal" als anstößig, wenn nicht abstoßend empfindet. Wie aber konnte " neoliberal" zum Schimpfwort werden?
 
Schließlich stehen Neoliberale in ihrem Ursprung genau für das Gegenteil dessen, was ihnen heute unterstellt wird. Geprägt wurde der Begriff bei einem Treffen liberaler Denker 1938 in Paris. Aus ihrer Sicht hatte der frühe Liberalismus versagt, indem er die Konzentration wirtschaftlicher Macht zugelassen, Faschismus und Kommunismus den Boden bereitet hatte. Neoliberale sind überzeugt, dass Privateigentum, Markt und Wettbewerb Grundpfeiler für Wohlstand und Freiheit sind. Voraussetzung seien aber Regeln und ein starker, ordnender Staat.
 
An der Konferenz in Paris nahmen auch Walter Eucken und Wilhelm Röpke teil, zwei spätere Väter der sozialen Marktwirtschaft. Dass die deutschen Neoliberalen um Ludwig Erhard ihrem Programm dieses berühmte Etikett gaben, war zunächst ein cleverer Schachzug. Denn nicht einmal nach dem Bankrott des nationalen Sozialismus waren in Deutschland mit offenkundig liberalen Ideen Wahlen zu gewinnen.
 
Doch bald wurde das Etikett zum Verführer. Vor 50 Jahren markierte die Rentenreform den Abschied von neoliberalen Grundsätzen, den Aufbruch in den Fürsorgestaat. Die Sicherheit, die zu schaffen er vorgab, zahlte er auf Kredit. Auf dem Arbeitsmarkt sorgte das Tarifkartell für steigende Löhne - und Arbeitslosenzahlen. Am Ende war dies nicht nur unbezahlbar. Es war unsozial. Millionen gerieten in die Sozialstaatsfalle.
 
Vor 25 Jahren gab ein Thesenpapier Otto Graf Lambsdorffs den Anstoß, das Pendel zurückschwingen zu lassen. Neoliberale Ideen fanden wieder Gehör. Doch jede kleine Freiheit wollte hart erstritten sein. Es lohnt sich, die Debatten über das Ende der Monopole des Staatsrundfunks, der Telekom oder um den Ladenschluss nachzulesen. Beliebt waren liberale Ideen in Deutschland nie.
 
So falsch es ist, dass Neoliberale den Nachtwächterstaat wollten, so richtig ist es, dass sie dem Staat in seiner aktuellen Fülle misstrauen. Denn Becks These, in Deutschland gebe es als Folge neoliberaler Reformen nur noch einen " Schrumpfstaat" , hält der Realität nicht stand.
 
Bei einer Staatsquote von knapp 46 Prozent und immer noch geringer Freiheit auf den Märkten kann von einem Schrumpfstaat die Rede nicht sein. Doch der Staat ist nicht stark. Er ist fett - und schwach. Beck hat recht: Der Staat versagt vor vielen Aufgaben, etwa für gute Schulen zu sorgen. Doch liegt das nicht daran, dass der Staat abgemagert wäre. Ein Grund ist, dass über zwei Drittel seiner Einnahmen für Zinsen und Sozialausgaben gebunden sind.
 
Dass " neoliberal" so billig als Schimpfwort zu haben ist, liegt auch daran, dass die wirtschaftliche Freiheit den Deutschen nie sehr wertvoll war. Neoliberale im Sinne der beckschen Polemik gibt es in Deutschland nicht. Neoliberale im Geiste Ludwig Erhards sind rar. Jedenfalls in der CDU, auf die Beck zielte. Die CDU? Neoliberal? Bewahre! Niemand in der Union fühlte sich herausgefordert, den Neoliberalismus zu verteidigen. Für die Partei Ludwig Erhards ist das bitter.
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7.) Finanzkrise - 13. 10. 2008
" Falscher Begriff vom freien Markt"
Von Matthias Kaufmann
 
Interview mit Hauke Fürstenwerth in 6 Teilen:
Der promvierte Chemiker Hauke Fürstenwerth arbeitete 25 Jahre für Bayer, unter anderem in der Medikamentenentwicklung und zuletzt als Geschäftsführer eines Corporate Venture Capital Fonds. Seit 2001 ist er selbstständig und berät Technologieunternehmen und deren Investoren. 2007 erschien sein Buch " Geld arbeitet nicht" .
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Der Staat steigt bei den Banken ein - erleben wir das Ende des Kapitalismus? Der frühere Bayer-Manager Hauke Fürstenwerth hält das für eine ideologische Debatte, die den Blick auf die Lehren aus der Krise vernebelt. Die wichtigste: die Finanzwirtschaft muss wieder der Realwirtschaft dienen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das noch anders.
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 1. Teil:
mm. de: Herr Fürstenwerth, in England, einem Hort der freien Wirtschaft, werden Banken verstaatlicht. Der 5-Punkte-Plan der sieben führenden Industrienationen sieht unter anderem Staatskapital für die Kreditinstitute sowie Garantien für Spareinlagen und den Zahlungsverkehr vor. Und gestandene Banker rufen die Regierungen zu Hilfe , deren ökonomischen Sachverstand sie bisher bestenfalls belächelt haben. Ist der Kapitalismus am Ende?
 
Fürstenwerth: Das kann ich nicht erkennen. In der öffentlichen Debatte wird gern mit diesen Gegensätzen gearbeitet: Kapitalismus gegen Sozialismus, Markt gegen Staat. Betrachten wir das doch mal nüchtern: Der Staat nimmt sich in vielen Ländern jetzt kriselnder Banken an, um ein hohes öffentliche Gut zu schützen, nämlich Liquidität. So wird freies Wirtschaften gesichert, das ist ohne Kapital nicht möglich. Da kann man doch nicht von Sozialismus sprechen.
 
Mit derlei Übertreibungen wirft man ideologischen Nebel, der den Blick trübt. Man erledigt die Arbeit der Populisten. Es hilft doch nichts, jetzt alles in einen ideologischen Topf zu werfen.
 
mm. de: Woran denken Sie da?
 
Fürstenwerth: Zum Beispiel ist immer wieder die Rede von den kriminellen Bankern, die all das angerichtet hätten. Selbstverständlich gibt es kriminelle Banker, wie sie ja teilweise vom Generalstaatsanwalt in New York aufgebracht wurden. Damit meine ich die Fälle, wo ARS-Anleihen verscherbelt wurden, von denen die Banken längst wussten, dass sie nichts mehr Wert sind. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt gegen mehrere Banken in Deutschland.
 
Aber jemand, der CDOs verkauft oder Credit Default Swaps, der ist deshalb im juristischen Sinne nicht kriminell, er handelt im legalen Rahmen. Ebenso die Ratingagenturen, die gegen Bezahlung Gefälligkeitsgutachten erstellen. Wir müssen aber erkennen, dass dieser legale Rahmen schwere Schäden für die Öffentlichkeit zulässt. Deshalb muss man ihn ändern.
 
Das ist wie mit einem Unfallschwerpunkt auf der Autobahn. Die Geschwindigkeit ist freigegeben, auch wer Gas gibt, macht sich keines Vergehens schuldig. Aber wenn es an derselben Stelle immer wieder zu Unfällen kommt, wird man dort irgendwann ein Schild aufstellen: 100 km/h und nicht mehr. Ebenso müssen in der Finanzindustrie gesetzliche Vorgaben geändert werden, um weitere Unfälle zu vermeiden.
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2. Teil: " Dienstleister zum Kasino degeneriert"
 
mm. de: Wir erleben also keinen Paradigmenwechsel?
 
Fürstenwerth: Das weiß ich nicht. Aber die Frage, ob der Staat prinzipiell besser ist als der Markt, führt zu keiner nützlichen Antwort. Karl Marx hat von heute gängigen Derivaten nichts gewusst. CDS gibt es seit knapp acht Jahren. Wenn ich diese Dinge mit ideengeschichtlichen Kriterien des 19. Jahrhunderts beurteile, habe ich ein echtes Problem.
 
mm. de: Sie haben lange vor der aktuellen Finanzmarktkrise gewarnt: " Geld arbeitet nicht" . Fühlen Sie sich nun bestätigt?
 
Fürstenwerth: Vor einer Finanzkrise wie dieser habe ich ja nicht gewarnt. Ich habe auf erkennbare Fehlentwicklungen hingewiesen. Die Finanzwirtschaft hat sich zu weit von der Realwirtschaft entfernt. Die Politik hat die Weichen falsch gestellt. Das Gewinnstreben wird von der Realwirtschaft auf die spekulative Finanzwirtschaft verlagert ? zum Nachteil von Unternehmen und Mitarbeitern.
 
mm. de: Wie muss man das verstehen?
 
Fürstenwerth: Die Finanzwirtschaft erfüllt ursprünglich eine Dienstleistungsfunktion für die Realwirtschaft. Das heißt, sie organisiert den Kapitalfluss von Sparern zu Investoren. Diese wichtige Funktion ist inzwischen in den Hintergrund getreten. Darüber hinaus hat die Finanzwirtschaft die Aufgabe, nicht unmittelbar benötigte Gelder zu verwalten. Bei der Aufbewahrung dieser gehorteten Gelder geht es heute um Summen, die ein Vielfaches der globalen Bruttosozialprodukte betragen. Dieser Sektor der Finanzwirtschaft ist zu einem Kasino degeneriert, in welchem nur noch Glücksspiel betrieben wird.
 
mm. de: Das ist der Kern der Finanzkrise?
 
Fürstenwerth: Ja, die Banken haben sich mit hohem Krediteinsatz verzockt. Viele der oft gepriesenen innovativen Finanzprodukte wie CDO oder CDS, aber auch die massenhaft angebotenen Zertifikate, Optionen und Derivate haben mit den realwirtschaftlichen Größen, von denen sie abgeleitet werden - zum Beispiel Immobilienkrediten -, nicht mehr viel zu tun. Es sind banale Wetten: Werden die Kredite zurückgezahlt oder nicht? Tritt ein spezielles Ereignis ein oder nicht? Man kann auf beide Möglichkeiten setzen und damit gewinnen oder verlieren.
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3. Teil: " Perversion der Soll-Renditen"
 
mm. de: Was ist das Problem mit Wetten?
 
Fürstenwerth: Bei Wetten wird kein tatsächlicher Mehrwert geschaffen, was ja das Ziel der Realwirtschaft ist. Es wird nur vorhandenes Vermögen umverteilt. Das Geld wandert vom Verlierer zum Gewinner. Der einzige, der immer einen Schnitt macht, ist der Buchmacher.
 
Von 2003 bis heute sind in den USA bei Hypothekenkrediten und davon abgeleiteten Produkten allein für Provisionen und Boni zwei Billionen US-Dollar gezahlt worden. Das ist ein Vielfaches dessen, was jetzt der Steuerzahler in Form von Rettungspaketen nachschießen muss.
 
Geradezu pervers ist, dass bei diesem Glücksspiel erzielte " Renditen" den Unternehmen der Realwirtschaft als Sollrenditen vorgegeben werden. So kommen die berühmt-berüchtigten 25 Prozent plus X zu Stande. Dagegen muss vorgegangen werden. Auf die Selbstheilungskräfte eines Marktes zu hoffen, wo es keinen Markt gibt, sondern Glücksspiel betrieben wird, ist illusorisch. Ebenso wenig hilft es, dieses Glücksspiel zu verstaatlichen. Es muss verboten werden!
 
mm. de: In Deutschland sichert die Regierung einzelne Banken mit Kreditzusagen und verspricht den Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Ist das nicht ein pragmatischer Ansatz?
 
Fürstenwerth: Wir müssen zwei Dinge unterschieden. Einerseits das schnelle Krisenmanagement, das unabhängig ist von den Ursachen und das die Schäden für die Realwirtschaft - all die Unternehmen, an denen so viele Arbeitsplätze hängen - so weit wie möglich eindämmt. Deswegen führt tatsächlich nichts daran vorbei, die Eigenkapitalbasis der Banken zu stärken. Aber man kann darüber streiten, wie man das erreicht, ob mit einem Bürgschaftsrahmen wie in Deutschland oder eben nach englischem Muster, wo der Staat Anteile der Banken kauft. Das hat den Vorteil, dass er auch ein gewisses Maß an Mitsprache bekommt.
 
Andererseits muss überlegt werden, was am System der Finanzwirtschaft verändert werden muss. Viele politische Zielsetzungen sind einfach nicht mehr haltbar.
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4. Teil: " Rot-Grün stellte Spekulation steuerfrei"
 
mm. de: Zum Beispiel?
 
Fürstenwerth: Schauen Sie mal in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition - ein Dokument, das ja noch nicht sehr alt ist, von 2005. Da steht tatsächlich noch als Ziel drin, die Einführung neuer Finanzprodukte und besonders die Verbriefung von Krediten zu fördern, ausgerechnet also die Hebel, die die Banken jetzt aus den Angeln heben. Außerdem soll die Regulierung der Finanzmärkte auf ein absolutes Minimum gestutzt werden. Vergleichen Sie das mal mit den aktuellen Äußerungen von Merkel, Glos und Steinbrück!
 
Ein aktuelleres Beispiel: Es gibt eine Gesetzesvorlage der Koalition vom Mai dieses Jahres, mit der man die Bilanzierungsregeln in Unternehmen auf die amerikanische Methode, den so genannten " Fair Value" umstellen will. Das heißt, es soll eine viel zeitnähere, kurzfristigere Börsenbewertung in die Bilanzen aufgenommen werden. Das führt gegenüber dem konservativen deutschen Modell zu einer erheblichen Beschleunigung der Entwicklung in Krisensituationen, wie wir sie gerade erleben. Erst unter dem Eindruck dieser Krise scheint auch Peer Steinbrück zu erkennen, welche Gefahr von " Fair Value" ausgeht.
 
mm. de: Welche Maßnahmen der vergangenen Jahre bedürfen noch der Korrektur?
 
Fürstenwerth: Die vielen Steuererleichterungen für die Finanzwirtschaft sind nicht mehr zu rechtfertigen. Dazu gehört auch die Steuerfreiheit für Gewinne aus Unternehmensveräußerungen, die Rot-Grün eingeführt hat. Das war ein Liberalisierungsschritt, der stark zum Aufschwung des Börsenkasinos beigetragen hat. Denn damit wurden Investments verbilligt, die eben nicht der Finanzierung von realwirtschaftlicher Entwicklung dienen. Verkaufen von Unternehmen um des Spekulierens willen wurde so steuerfrei gestellt. Ebenso darf es nicht dabei bleiben, dass Private Equity und Hedgefonds als Schattenbanken außerhalb der Finanzaufsicht agieren dürfen.
 
Um Missverständnissen vorzubeugen: Spekulation ist per se nichts Schlechtes. Auch ein Unternehmer, der seine eigene Firma aufbaut, spekuliert auf den Erfolg. Der Unterschied zum Kasino aber ist: Der Unternehmer spekuliert im Vertrauen auf sein Können - und er muss dieses Können beweisen.
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5. Teil: " Nicht von allen Regeln befreit"
 
mm. de: Ist diese Krise so gesehen heilsam?
 
Fürstenwerth: Jede Krise bietet die Chance, es künftig besser zu machen. Die Frage ist immer nur, wer dafür bezahlt. Diesmal ist es die Mehrheit der Arbeitnehmer, alle, die ihr Geld hauptsächlich mit Arbeit und nicht mit Spekulation verdienen. Das ist bitter und ungerecht.
 
mm. de: Welche allgemeine Lehre kann man ziehen?
 
Fürstenwerth: Behandeln wir Finanzprodukte genau so wie alle anderen Produkte auch! Jedes Pharmaunternehmen muss neue Produkte von einer staatlichen Behörde überprüfen lassen, bevor Patienten sie einnehmen dürfen. Es darf aber jedes noch so dämliche Wettprodukt an der Börse gehandelt werden, ohne dass es eine Kontrolle gibt oder eine Einschätzung der möglichen Folgen für die Volkswirtschaft.
 
mm. de: Ratingagenturen reichen nicht?
 
Fürstenwerth: Ratingagenturen sind finanziell von denen abhängig, deren Produkte sie bewerten sollen. Trotzdem sind ihre " unverbindlichen Einschätzungen" , auf die sie sich heute zurückziehen, für bare Münze genommen worden.
 
mm. de: Entsteht so aber nicht doch ein neu austariertes Verhältnis von Markt und Staat?
 
Fürstenwerth: Was ist so ungewöhnlich daran, für die Finanzmärkte Bedingungen zu schaffen, wie sie in allen anderen Bereichen der freien Marktwirtschaft akzeptiert werden? Da gibt es ganz selbstverständlich Regularien zur Sicherheit von Kunden und Herstellern. Es ist doch ein Unding, dass die Finanzjongleure mit dem Begriff vom " freien Markt" sich gleich von sämtlichen Regeln und Gesetzen befreien lassen wollen. Niemand würde es akzeptieren, dass Autos ohne Sicherheitsprüfung in den Handel kommen. Ich habe kürzlich einen Kinderfahrradhelm gekauft - natürlich ist da ein staatliches Prüfsiegel drauf. Oder denken Sie an die Umweltschutzgesetzgebung.
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6. Teil: " Kontrollen schützen auch die Börsenhändler"
 
mm. de: Bisher hieß es immer, so würde der Finanzstandort Deutschland geschwächt.
 
Fürstenwerth: Ein sicherer rechtlicher Rahmen schützt ja nicht nur die Kundschaft, sondern auch die Anbieter. In der Medizin ist man doch dankbar für die staatlichen Arzneimittelprüfungen. Sie stellen rechtliche Sicherheit her. In den USA ist der Markt generell viel stärker liberalisiert, dafür gibt es aber die nach oben offene Produkthaftung. Glauben Sie mir: Viele amerikanische Unternehmen würden gerne mit den Europäern tauschen.
 
mm. de: Was ist mit dem Argument, dass simple Verbote der Komplexität der Märkte nicht gerecht werden?
 
Fürstenwerth: Viele nationale Regeln und Verbote sind einfach und zugleich wirkungsvoll. Deutsche Banken - darunter auch staatliche Institute, die Landesbanken - haben ihre übelsten Risiken in Zweckgesellschaften in Steueroasen wie Irland versteckt, damit sie in der Bilanz nicht auftauchen. So etwas lässt sich ganz leicht verbieten. Spanien hat das vorgemacht - mit Erfolg. Bisher hat es noch keine spanische Bankenpleite gegeben. Und auch Frankreich könnte glimpflich durch die Krise kommen. Dort gibt es ein ähnliches Verbot.
 
Allerdings gehört zu dieser Einsicht auch notwendige Selbstkritik der Politik. Diese so genannten Off-balance-Geschäfte wurden im Fall der Landesbanken mit Zustimmung unserer Politiker betrieben.
 
mm. de: Ein franko-iberisches Modell für uns?
 
Fürstenwerth: Warum nicht? In beiden Ländern liegt der vorgeschriebene Eigenkapitalanteil der Banken höher als in Deutschland. Auch das ist eine ganz einfache Regelung. Frankreich und Spanien profitieren derzeit von diesen Vorgaben. Man muss dazu das Rad nicht neu erfinden. Das Kasino Finanzwirtschaft muss geschlossen werden, damit das Geld wieder in die Realwirtschaft investiert wird.
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8.) " Ja, ich bin ein Neoliberaler"
Von Otto Graf Lambsdorff 24. Juni 2007
 
Die Soziale Marktwirtschaft Deutschlands ist in schlechter Verfassung. Darüber darf die gute Konjunktur nicht hinwegtäuschen. Den konjunkturellen Rückenwind muss die Politik für Reformen aus einem ordnungspolitischen Guss nutzen. Die ersten Schritte, zum Beispiel Kapitaldeckung und Eigenverantwortung in der Alterssicherung und Absenkung des Einkommensteuertarifs, reichen bei Weitem nicht.
 
Herr Professor Di Fabio hat die Begrenzung der steuerlichen Belastung angesprochen, ohne sich zahlenmäßig festzulegen. Ich habe den Eindruck, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen letzten Entscheidungen in dieser Frage weicher geworden ist als früher. Für mich bleibt - zugegebenermaßen etwas robust ausgedrückt - eins klar: Ein Staat, der seinen Bürgern mehr als 50 Prozent dessen wegsteuert, was sie sich erarbeitet haben, ist ein räuberischer Staat.
 
Ordnungspolitik fordert von Politikern neben Moral und Verstand vor allem Langfristorientierung und Mut in der Auseinandersetzung mit Gruppenegoismen. Ich könnte auch sagen: Mut ist in der Politik die Vereinigung von Moral, Verstand und Langfristorientierung zur Tat. Denn von schönen Worten und Appellen haben die Bürger nichts. Politischer Mut wächst offenbar doch nicht proportional zur Größe von Koalitionen.
 
Es gibt nach aller Erfahrung nicht einmal eine stramme positive Korrelation zwischen der Größe von politischen Mehrheiten und von politischem Mut. Viele haben ja längst vergessen, dass die Weichenstellungen der Bundesrepublik - Westbindung, Marktwirtschaft und Ostpolitik - mit den denkbar kleinsten Mehrheiten im Parlament zustande kamen.
 
Zwischen Ordnungspolitik und Gruppenegoismen steuert die Marktwirtschaft immerhin nicht wie zwischen Scylla und Charybdis: zwischen Gefahren von allen Seiten. Aufgabe eines guten Kapitäns und Steuermanns - oder einer Steuerfrau - der deutschen Politik sollte also eigentlich leicht sein: So weit weg wie irgend möglich von den Klippen der Gruppenegoismen und so dicht wie möglich ran an die Tiefseemeile der Ordnungspolitik.
 
Nur dann kann der Dampfer Deutschland zeigen, wie schnell er im globalen Wettbewerb sein könnte. Die Klippen der Gruppenegoismen scheinen die Politik aber stärker als jeder Magnetberg vom rechten ordnungspolitischen Kurs abzulenken. Aktuelle Beispiele dafür sind die gescheiterte Gesundheitsreform und politische Mutlosigkeit selbst bei der noch jungen Pflegeversicherung.
 
Vor knapp einem Monat haben Johann Eekhoff für den Kronberger Kreis und Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft im Reichstag die politische Mutlosigkeit gegen gut organisierte Gruppenegoismen kritisiert.
 
Zu Recht, aber man kann Interessenten nicht ernsthaft vorwerfen, dass sie ihr Interesse wirkungsvoll organisieren. Der Vorwurf wäre so dumm wie die an Unternehmer gerichtete Erwartung, Unternehmer würden sich dafür zerreißen, dass ihnen mehr Wettbewerb zugemutet wird. Wettbewerb auf offenen Märkten tut Bürgern gut. Für Unternehmer ist Wettbewerb eine Peitsche, die zu Leistung zwingt. Also ist die Wettbewerbsordnung Gestaltungsaufgabe der Politik. Vor 40 Jahren war es Ludwig Erhard, der in seiner Marburger Gedächtnisrede für Wilhelm Röpke aufklärte, warum eine marktwirtschaftliche Ordnung zuvorderst eine geistig-moralische Veranstaltung ist.
 
Damals machte Ludwig Erhard aber auch deutlich: Der geistigmoralische Anspruch, der den Kurs der Marktwirtschaft bestimmen muss, wird für den Bürger erst dann zur guten Tat, wenn sich die Ordnung in Freiheit auf Institutionen stützen kann.
 
Vor 25 Jahren wollte Helmut Kohl eine " geistig-moralische Wende" einleiten. Wir haben damals auf der Grundlage meines Papiers vom September 1982 eine marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch wohlbegründete Politik erfolgreich umgesetzt. Die Zahlen der wirtschaftspolitischen Entwicklung sprechen für diesen Erfolg. Hätten wir ihn nicht erreicht, so hätten wir im Jahre 1989 der deutschen Wiedervereinigung mit leeren Händen gegenübergestanden. Mir ging es bei der Wende 1982/83 um eine marktwirtschaftliche Erneuerung Deutschlands. Wer Ludwig Erhards Bekenntnis zu den geistig-moralischen Grundlagen der neoliberalen Gründerväter der Marktwirtschaft kennt, der weiß: Es geht dabei um dieselbe Sache.
 
Das gilt erst recht, wenn es Populisten gelingt, auf alles, was in Wirklichkeit nackter Gruppenegoismus ist, das Gütesiegel des Sozialen, des Solidarischen zu setzen. Sozial kann ein Staat nur sein, wenn seine Ordnung auch den Egoismus seiner Bürger in den Dienst des Allgemeinwohls stellt.
 
Schon Adam Smith wusste: Das ist nicht leicht. Das ist erst recht schwer, wenn über Jahrzehnte wohlfahrtsstaatliche Anreize gegen eigenverantwortliche Vorsorge gesetzt waren. Und vollends schwer wird die politische Gestaltungsaufgabe, wenn diese Fehlanreize im Dienst von Gruppeninteressen stehen. Was ist dagegen zu tun? Zumindest sollten sich die Ordnungspolitiker aller Parteien verbünden, und das nicht nur heute. Und dabei sollten sie sich endlich aufraffen, sich nicht nur dagegen zu wehren, dass Neoliberale als Raubtierkapitalisten hingestellt werden.
 
Solange das unbedeutende Schreier auf den hinteren Bänken tun, muss man es nicht ernst nehmen. Wenn aber der Vorsitzende einer Volkspartei ein solches Maß wirtschaftshistorischer Unbildung präsentiert, dann wird es Zeit, deutlich zu bekennen: Ja, ich bin ein Neoliberaler im Gefolge von Walter Eucken, Ludwig Erhard und Wilhelm Röpke.
 
Es darf uns mit dem Begriff Neoliberalismus nicht so gehen, wie es seinerzeit den Manchester-Liberalen ergangen ist. Richard Cobden und seine liberalen Freunde aus Manchester setzten Mitte des 19. Jahrhunderts in England die Abschaffung der Corn Laws durch und erreichten auf diese Weise die Verbilligung des Brotpreises und das Ende von Hungersnöten.
 
Trotzdem wurde der Begriff Manchester-Liberalismus zum Synonym für eine Wirtschaftspolitik, die keine Rücksicht auf die Nöte der Menschen nimmt.
 
Das soll sich nicht wiederholen. Es waren die Neoliberalen, die dem Laisser-faire ein Ende setzten und der Marktwirtschaft einen institutionellen Rahmen geben wollten, für dessen Einhaltung ein handlungsfähiger Staat sorgen sollte.
 
Das war die Position der Neoliberalen, die dann zur sozialen Marktwirtschaft führte. Wir müssen uns gegen die geschichtslose Verunglimpfung wehren. Deshalb meine Aufforderung: Verteidigen wir den Neoliberalismus am besten dadurch, dass wir uns klar zu ihm bekennen.
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 9.) ANTI-NEOLIBERALISMUS
Unsozial sind immer die anderen
 
Das Wort " neoliberal" ist zum politischen Kampfbegriff verkommen. Von CSU-Politikern bis zu Vertretern der Linken: Der unsoziale Generalverdacht wird gern und schnell formuliert - dabei hat die Vokabel mal so unschuldig begonnen.
 
Berlin - Landwirtschaftsminister Horst Seehofer von der CSU hat vor dem Neoliberalismus gewarnt. Das ist mutig. Das ist fast so mutig wie die ständige Warnung vor der Gefahr von rechts. Da weiß der Warner stets, dass er die Mehrheit auf seiner Seite hat. Faschist sein will keiner, das ist igitt. Neoliberal ist fast genauso schlimm. Das will auch keiner sein, vor allem: Mit denen will keiner etwas zu tun haben.
 
CDU-Politiker Erhard: Erster praktizierender Neoliberaler Deutschlands
Neoliberale, das sind doch diejenigen, deren Daseinszweck darin besteht, Arbeitsplätze zu vernichten, Löhne zu drücken und kleine Kinder zu fressen. Was der DDR früher der Klassenfeind ist dem sozial Empfindsamen heute der Neoliberale. Das Wort ist ein politischer Kampfbegriff, er dient vor allem der Diffamierung des politischen Gegners, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der eigenen Partei. Das gilt für den CSU-Vize Horst Seehofer genauso wie für die SPD-Vizin Andrea Nahles und deren ehemaligen Parteigenossen und jetzigen Oberlinken Oskar Lafontaine.
 
Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. Das tut man nicht, das zeugt von Kälte, geistiger, emotionaler, moralischer sowieso. Manchmal reicht - um unter Neoliberalismus-Verdacht zu geraten - auch schon die Vermutung, dass zwei plus zwei vier ergeben könnte.
 
Den Kämpfern wider die neoliberale Kälte gilt vor allem als heilige Pflicht, die soziale Marktwirtschaft gegen die Angriffe der Neoliberalen zu schützen. Da sind sich die Gefährten aller Parteifarben einig. Das Ansinnen ist einigermaßen komisch und zeugt vor allem von eklatanter Vokabelschwäche der ebenso eifernden wie eifrigen Politiker. Denn, liebe Anti-Neoliberalen, verehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Genosse Lafontaine, Sie alle müssen jetzt sehr tapfer sein, weil: Die soziale Marktwirtschaft ist eine Idee von Neoliberalen.
 
Die ideengeschichtliche Wahrheit überrascht
 
So, das lassen wir jetzt erst einmal sacken und atmen ganz ruhig weiter. Zur Beruhigung aller Erschrockenen: Hier handelt es sich nicht um eine Provokation, auch nicht um Ironie (Sie wissen schon, die Sache, bei der man immer das Gegenteil vom Richtigen behauptet) . Nein, es handelt sich hier um eine ideengeschichtliche Wahrheit.
 
Und die kam so zustande: In den dreißiger Jahren fand eine Gruppe von Denkern zusammen, die im Zeitalter totalitärer Ideologien von Nationalsozialismus bis Kommunismus freiheitliche Ideen wiederbeleben wollte. Auf den klassischen Liberalismus mit seiner Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Frage und seinem einseitigen Faible für den wirtschaftlichen laissez faire mochten sie nicht zurückgreifen. Im freien Spiel der Marktkräfte siege stets nur der Stärkere, fürchteten sie. Deshalb dürfe wirtschaftlicher Wettbewerb nicht regellos wüten, wie es den Manchester-Liberalen am liebsten war. Das führe nur zu Monopolen und Kartellen, kurzum zur Ausbeutung des einzelnen Konsumenten. (Die Analyse müsste Ihnen doch gefallen, Herr Verbraucherschutzminister Seehofer) .
 
Der Wettbewerb brauche deshalb einen Schiedsrichter, damit sich die Mächtigen nicht auf Kosten der Schwachen bereichern könnten. Diese Rolle sollte nach Ansicht der Neoliberalen ein starker Staat übernehmen. Sozial sei die vom Staat beschützte Markwirtschaft, weil jeder einzelne von den Früchten des Wettbewerbs profitieren könnte, als da sind: niedrige Preise, höherer Produktivitätsfortschritt, als Folge davon mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen.
 
Die Neoliberalen beließen es nicht beim Theoretisieren, es gab einen ziemlich prominenten praktizierenden Neoliberalen, der die Ideen in die Tat umsetzte. Nicht alle, nicht immer ganz komplett, aber dennoch ziemlich erfolgreich. Er hieß Ludwig Erhard, war der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik und Vater des Wirtschaftswunders.
 
Keiner würde Erhard heute als Neoliberalen beschimpfen
 
Niemand käme heute auf die Idee, den CDU-Politiker Erhard als Neoliberalen zu beschimpfen. Er gilt vielmehr als eine Art Sepp Herberger der Wirtschaftspolitik. Das ist merkwürdig und ein bisschen lustig auch. Noch lustiger aber ist - nicht wahr liebe Anti-Neoliberale - dass ausgerechnet Neoliberale für einen starken Staat eintreten. Das tun Sie doch auch immer. Sind Sie vielleicht auch Neoliberaler? Sind Sie, verehrter Herr Seehofer, als Verbraucherminister nicht sogar zwangsläufig Neoliberaler, weil auch Sie die Verbraucher vor den mächtigen Konzernen, zum Beispiel den Energieversorgern, in Schutz nehmen?
 
Die Lösung der Begriffsverwirrung liegt nicht in der Bedeutung und der Herkunft des Wortes, vielmehr in seinem Gebrauch. Neoliberal ist gerade das, was man sich darunter vorstellen will. Es ist eines jener berühmten Wieselwörter, die jedes andere Wort, das in ihrer Nähe steht, ihres Sinns berauben; so wie der Wiesel Eier aussaugt, ohne sie äußerlich zu zerstören. Das Schicksal dieser Wieselwörter ist, dass sie über kurz oder lang selbst ihren Sinn verlieren und beliebig aufgeladen werden können.
 
Ein anderes Beispiel hierfür wäre das Wort sozial. Aber lassen wir das, das würde jetzt zu weit führen.
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 10.) Was heißt eigentlich " neoliberal" ?
 
Der zentrale Wert des Neoliberalismus ist die Freiheit. Gemeint ist jedoch nicht die ungezügelte Freiheit der Anarchie, sondern die geordnete Freiheit eines Staates, in dem das gemeinsame Recht über den Interessen der Einzelnen steht. Die fundamentale Einsicht des Neoliberalismus lautet deshalb: Freiheit braucht Ordnung.
 
Die Funktion des Staates erstreckt sich dabei auf mehrere Bereiche. Zunächst ist der Staat dafür zuständig, die Persönlichkeitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dazu gehören der Schutz von Leib und Leben, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und auch das Eigentumsrecht. Diese persönlichen Rechte sind die Grundpfeiler jeder Ordnung der Freiheit.
 
Zur Sicherung der persönlichen Freiheit bedarf es eines wachsamen Rechtsstaates, der nicht nur unmittelbare Angriffe auf den einzelnen Bürger abwehrt oder ahndet, sondern auch die tatsächliche Freiheit des Wettbewerbs sichert. Die Bekämpfung von Monopolen und Kartellen ist deshalb eine unverzichtbare Aufgabe des Staates.
 
Zudem obliegt dem Staat eine soziale Verantwortung. Er muss allen Bürgerinnen und Bürgern nicht nur die gleiche rechtliche Freiheit sichern, sondern auch ihre ökonomische Existenzgrundlage und vergleichbare Chancen. Der Sozialstaat kann und darf jedoch nie die eigene Anstrengung und Leistung ersetzen. Er soll sie lediglich für alle ermöglichen. In diesem Sinne ist effiziente Bildungspolitik die beste Sozialpolitik.
 
Ingesamt geht es dem Neoliberalismus gerade nicht um ein blindes Vertrauen in die Selbstregulierung der ökonomischen Kräfte oder einen ideologischen Marktradikalismus. Der Neoliberalismus setzt vielmehr auf die ordnende Hand des Staates, damit die unsichtbare Hand des Marktes " Wohlstand für alle" schaffen kann.
 
Im besten Sinne " neoliberal" sind also jene, die an den Wert und die kreative Kraft der Freiheit glauben, ohne die Augen vor ihren Gefährdungen zu verschliessen. " Neoliberal" sind alle, die den Markt als soziale Errungenschaft begreifen, ohne seine ordnungspolitischen Voraussetzungen zu vergessen. " Neoliberal" sind alle, die auf Eigenverantwortung setzen und um Chancengleichheit kämpfen.
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11.) Finanzkrise
Zocken ist trotzdem eine wunderbare Sache
3. November 2008
 
Banker und Manager sind üble Spieler und gefährden unser krisensicheres Lebensglück. Stimmt doch, oder? Eben nicht. Zocken ist eine sehr wichtige Sache. Ohne Zocken wäre Fortschritt nicht möglich. In anderen Kulturen besitzt es zu Recht nicht so einen verruchten Beigeschmack wie in Deutschland.
 
Es hat nicht lange gedauert, bis die Schuldigen an diesem ganzen Desaster gestellt wurden: „ Die Zocker in Nadelstreifen“ („ Tagespiegel“ ) , „ gierige Zocker („ Stern“ ) und die „ unverantwortlichen Zocker“ (IG Metall) haben das Land ruiniert. Wobei es natürlich auch interessant wäre zu erfahren, ob Spieler in Latzhosen, maßvoll und verantwortungsbewusst, weniger Schaden angerichtet hätten. Beliebt waren Zocker ohnehin noch nie, infolge der Finanzkrise und des heiteren Jojos der VW-Aktie erlebt ihr Ansehen eine neue Baisse.
 
Der große Börsen-Crash von 1929
 
Das Wort „ Zocker“ ist mitsamt dem verruchten Beigeschmack eine deutsche Besonderheit. „ Gamble“ ist neutraler, wird auch verwandt im Branchenbegriff „ gambling industry“ (für Kasino- und Online-Poker-Firmen) ; das französische „ jouer“ gilt genauso für das Spielen mit der Eisenbahn wie mit Mau-Mau-Karten. Um die Verwerflichkeit zu unterstreichen, benötigen andere Sprachen ein Adjektiv, so wie im Italienischen „ giocare d“ azzardo“ eben „ waghalsig oder riskant spielen“ bedeutet.
 
Einst hatte „ zocken“ eine fröhliche Note, war das aus dem Jiddischen („ zchoken“ ) stammende Wort doch gleichbedeutend mit lachen, scherzen; heute gehört es zum Standardvokabular der großen Volkswirte Blüm und Geißler, um den Bürgern verständlich zu machen, dass die Welt sich in ein bedrohliches Kasino verwandelt hat, und damit die zentralen Werte vieler Deutschen bedroht: Gleichheit und Sicherheit. Dass das Spielen nun für die Finanzkrise verantwortlich gemacht wird, verrät einiges über beliebte Lebenslügen.
 
Neutraler formuliert, bedeutet zocken ja nichts anderes als Risiken eingehen. Nun ist es eine leichte Übung nachzuweisen, dass das Leben ohnehin eine riskante Veranstaltung ist und wir alle Zocker sind, sein müssen. Denn wir sind gezwungen, Entscheidungen zu treffen, und die treffen wir mithilfe unserer Vorstellung über die Zukunft; wir teilen, zumeist intuitiv, künftigen Ereignissen eine Wahrscheinlichkeit zu. Deshalb legen wir das Geld in Schatzbriefen an, hören mit dem Rauchen auf und heiraten Moni. Oder setzen eben alles auf Google, Gitanes und Gerda.
 
Aber selbst wenn man diese Vorstellung als zu hermetisch ablehnt (da sie jeder Entscheidung eine Rationalität „ eine Abwägung von Kosten und Nutzen „ unterstellt) , so sollte doch das Arbiträre verwundern, mit dem das Wort „ zocken“ gebraucht wird.
 
In einer Geschichte im „ Spiegel“ der vergangenen Woche über die armen Menschen, die ihr Geld bei isländischen Banken versenkt haben, heißt es: „ Besonders empörend finden es viele Betroffene, dass sie in der Öffentlichkeit als Zocker und Gierhälse dargestellt werden. Er könne nicht erkennen, was an einem Tagesgeldkonto mit 5, 65 Prozent Zinsen spekulativ sei“ , sagt ein Opfer der Kaupthing-Bank.
 
Fast jeder Anleger ist ein Zocker
 
Tja, dem Mann kann geholfen werden: Was, bitte schön, war es denn sonst außer Zocken, wenn er sein Geld zu höheren Zinsen als die Rendite von Bundesanleihen anlegt? Hatte er im Ernst gedacht, isländische Banker seien schlauer als die aus anderen Ländern und könnten daher mehr Geld den Anlegern auszahlen? Entweder er und all die anderen Anleger waren dumm, weil sie vorher nicht drei Sekunden über Risken nachgedacht haben, oder sie haben sich halt verzockt.
 
Eine Mischung aus dumm gedacht und dumm gelaufen ist im großen Rahmen auch eine der Ursachen der Finanzkrise, glaubten die Banker doch, mit immer komplizierteren Finanzinstrumenten könnten sie Risiken minimieren. So wurden sie, in immer kleineren Anteilen, auf dem Erdball verteilt und verschwanden, im Nachhinein nur wenig überraschend, doch nicht wie ein Karnickel im Zauberhut. Im Grunde entsprang die Krise nicht dem Zocken im engeren Sinne „ also dass die Banker hier unverhältnismäßig hohe Risiken eingegangen sind „ , sondern einem intellektuellen Versagen.
 
Nun ist hierzulande dank eines stabilen calvinistischen Fundaments Glück immer mit der Assoziation „ unverdient“ verbunden. Glück kann allerdings nur der haben, der auch etwas riskiert. Das ist natürlich schwierig in einer Gesellschaft, in der der Nicht-Erfolgreiche der Gescheiterte ist und der Erfolgreiche „ Glück gehabt“ hat.
 
Da verweilt man lieber im Mittelmaß. Und das ist, ohne in ein BDI-Sprech verfallen zu wollen, tatsächlich eine Erklärung für Deutschlands Unbehagen mit Kapitalismus und Globalisierung generell. Versuch und Irrtum wird in Deutschland weder gestattet noch erwünscht, geschweige denn gefördert; weder in der Gesellschaft noch in den Firmen.
 
Die Geschichte des Fortschritts ist aber auch immer eine Geschichte des Zockens: Stets hat einer etwas riskiert, was die meisten seiner Mitmenschen als riskant bis abwegig empfanden. Im 16. Jahrhundert hat der Stadtrat von Danzig den Erfinder eines Webstuhls erwürgen lassen. Dieser Mann hatte etwas gewagt (und verloren) . In den 90er-Jahren gingen Netscape und Amazon an die Börse, obwohl sie wenig Umsatz, aber viel Verlust schrieben. Es mussten Zocker gewesen sein, die den Firmen damals ihr Geld anvertraut hatten.
 
Ohne Zocken kein Fortschritt
 
Anders formuliert: Wer den Spekulanten verachtet, plädiert für den Stillstand in der Gesellschaft und für das gemächliche Leben im Privaten. So lässt sich auch erklären, dass Amerikaner und Deutsche so gern aneinander vorbeireden. Was für den einen Fortschritt ist, ist für den anderen nur eine weitere Runde im Hamsterrad.
 
Das Pharisäerhafte dieser Diskussion in Deutschland ist: Der Zocker ist immer der andere. Der Island-, der Lehman-Brothers- oder der Aktienfonds-Anleger würde sich nie als Zocker sehen. Selbst die Börsenhändler und Bankmanager würden dieses Bild für sich abstreiten; ja mei, wir wollen halt billig kaufen und teuer verkaufen ? das macht jeder Blumenhändler nicht anders.
 
Mit dieser individuellen Form der Selbsttäuschung, heimlich und leise für sich behalten, ließe sich noch leben. Nicht so locker ist das Weltbild zu ertragen, wie es von Blüm, Grass, Lafontaine, Attac et al medial ad nauseam transportiert wird. Ihre Dichotomie „ Ihr da oben, wir da unten“ dient nur der Komplexitätsreduzierung und der Entlastung des Einzelnen.
 
Und was ist, fragt sich der Erzähler in Ralph Ellisons „ Der unsichtbare Mann“ , „ wenn die Geschichte ein Zocker ist“ „ Gute Frage. Überraschungen gab es in den vergangenen Jahren (9-11-Anschläge, Tsunami, Internet, Fall der Sowjetunion, Bundestrainer Vogts) reichlich. Die Geschichte macht Sprünge, es regiert der Zufall. Viel Glück.
 
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 Sicherlich - wer ein Risiko eingeht - wie z. B. beim Aktienkauf oder ähnlich spekulativen Anlageformen, der kann verlieren und gewinnen . . . Das sind die Spielregeln und die kann er hinterher nicht vom Staat geändert bekommen wollen, nur weil es für ihn schlecht gelaufen ist.
 
Bei dem Tagesgeld-Beispiel ist das nicht nachzuvollziehen. Die Regeln beim Tagesgeld sind klar: man stellt der Bank einen Betrag zur Verfügung und sie bietet eine Festzins dafür. In diesen Spielregeln gibt es keinen Totalverlust, wie bei Aktien. Und das Risiko bei einem Eingehen der Bank besteht alleinig für Anlagen über dem Einlagesicherungsfonds.
 
Wenn die Banken - oder hämische Kommentatoren ; -) - diese Regeln in Abrede stellen wollen, sind sie nicht besser als die, die ihre Aktienverluste vom Staat wieder haben wollen. Denn Tagesgeld ist ein Produkt - es ist legitim sich das beste Produkt zu nehmen - oder würde man bei einer Vergiftungswelle durch Aldi sagen: na, war doch klar, dass so billige Milch gesundheitsschädlich ist? Oder, wenn eine Frau durch den Park geht, muss sie mit einer Vergewaltigung rechnen?
 
Nein, Täter und Opfer müssen schon unterschieden werden. Und ein Anleger, der sich unter bestimmte Regeln stellt, muss auch damit rechnen können, dass diese bis zum Ende gelten.
Das hat nichts mit der ansonsten richtigen Analyse zu tun, dass in Deutschland gerne so getan wird, als wäre der Nicht-Erfolgreiche immer " benachteiligt" .

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12.) Der Dumme ist, wer arbeitet und Steuern zahlt

22. November 2008

 Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise hat der Staat schnell gehandelt und das Richtige getan. Nun aber vor dem Absturz der Wirtschaft in eine tiefe Rezession versagt die Regierung. Ihr Konjunkturprogramm ist kleinmütig und bedient vor allem Interessengruppen anstatt die Arbeitnehmer nachhaltig zu entlasten.

 Wie schlägt sich die Regierung in dieser epochalen Finanz- und Wirtschaftskrise? Diese Frage wird mehr als nur das Wahljahr 2009 bestimmen. Die Antwort zerfällt bisher in zwei höchst unterschiedliche Urteile.

 Zunächst hat die Regierung auf dem Höhepunkt der Bankenkrise das Richtige getan. Ihr Doppelbeschluss mit der Garantie aller Spareinlagen und dem Sicherheitsschirm für die Banken war ein gutes Beispiel einer marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik: schnell, klar und entschieden.

 Nun aber, vor der Gefahr des Absturzes der Wirtschaft in eine tiefe Rezession, versagt die Regierung. Ihr Konjunkturpaket, das nicht einmal so heißen darf, ist gemessen an der Größe der Aufgabe zu kleinmütig. An der Stelle des nötigen kraftvollen Impulses für die gesamte Wirtschaft steht ein Sammelsurium aus Milliönchen und Milliarden, mit denen wieder einmal vorrangig Interessengruppen bedient und die Bürger erzogen werden sollen. Das ist nicht klar, nicht entschieden und nur bedingt marktwirtschaftlich.

 Es gibt einen Weg, um diesen Makel noch zu heilen: Eine schnelle, spürbare, breit angelegte und zeitlich befristete Steuersenkung. Die Aufgabe lautete schließlich, was die Regierung tun kann, um schnell und deutlich die Nachfrage zu stärken, also den Konsum in Gang zu bringen und Investitionen auszulösen. Da hätte es eigentlich nahe liegen müssen, dass der Staat – mindestens als Teil seiner Maßnahmen – den Bürgern mehr Geld lässt, damit sie mehr ausgeben können. Was läge also näher als (auch) die Steuern zu senken?

 Umso beschämender ist es, dass breite Steuersenkungen in der Debatte um die Stützung der Konjunktur nie eine echte Chance hatten. Leider ist dies bezeichnend für das Verhältnis der Volksparteien zum Volk. Politiker aller Couleur hatten sofort alle Argumente zur Hand, warum es besser sei, dass der Staat das Geld direkt ausgibt, als es den Bürgern zu überlassen. Allenfalls wurden wie bei der Kfz-Steuer gezielte Steuernachlässe gewährt, die bestimmte mächtige Branchen bedienen und die Bürger zum Guten erziehen.

 Es gibt ja durchaus ökonomische Argumente, dass direkte Staatsausgaben bei der raschen Stützung der Konjunktur Vorteile gegenüber Steuersenkungen haben. Etwa weil Bürger einen Teil des Steuernachlasses sparen statt ausgeben würden. Oder dass Steuersenkungen erst mit Verzögerung im Wirtschaftskreislauf ankommen. Doch gibt es Instrumente, die beide Risiken minimiert hätten: Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer etwa oder die Ausgabe von Steuerschecks, wie es die USA mit Erfolg praktiziert haben. Nichts von alledem wurde auch nur ernsthaft diskutiert.

 Und schon gar nicht eine Senkung der Einkommensteuer. Dies wurde mit der größtmöglichen Debattenkeule erschlagen: dem Argument der Gerechtigkeit. Eine Senkung der Einkommensteuer sei ungerecht, weil davon nur jene etwas haben, die überhaupt Steuern zahlen. Das geht natürlich nicht. Was aber immer geht, ist, dass der Staat das Geld jener einsammelt, die arbeiten und überhaupt Steuern zahlen, um es dann auszugeben.

 Gerecht ist das jedenfalls nicht automatisch. Und es ist auch nicht wirksam.

Der Internationale Währungsfonds hat gerade erst die Konjunkturpakete der vergangenen vier Jahrzehnte untersucht. Ein wichtiges Ergebnis: Am besten wirkte eine Mischung aus direkten Staatsausgaben und Steuersenkungen.

 Das deutsche Programm ohne eine allgemeine Steuersenkung aber manifestiert einmal mehr das Misstrauen der Parteien gegen das Volk. Die bürgerliche CDU misstraut den Bürgern ebenso stark wie die Arbeiterpartei SPD den Arbeitenden.

 Wer arbeitet und Steuern zahlt, bleibt der Dumme.

 Die Politiker halten sie nicht nur für zu dumm, Geld selbsthändig auszugeben, sondern vor allem, es moralisch richtig auszugeben.

 Dass die CDU es besser wissen will, ihr Konzept für Steuersenkungen aber für den Wahlkampf 2009 zurückhalten will, grenzt an Zynismus. Die Wähler sollten sich daran erinnern.

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13.) Kapitalismuskritik

Warum die Bankiers zu Unrecht verhöhnt werden

Von Thomas Schmid 27. Dezember 2008

 In der gegenwärtigen Krise wird die Finanzwirtschaft für alles Schlechte verantwortlich gemacht. Das wird dem komplexen Marktgeschehen nicht gerecht, dem wir unseren Wohlstand erst verdanken. Allen tief verwurzelten Vorurteilen gegen den schnöden Mammon zum Trotz: Das Geld ist die Wurzel fast allen Fortschritts.

 Eine alte Weisheit: Krisen enthalten Chancen. Denn sie können Entwicklungssprünge erzwingen, die unter ruhigeren Umständen unterblieben. Eine andere alte Weisheit: Krisen lähmen. Sie werden dann als das große Chaos wahrgenommen, als der große Verfall, der keine Zukunft bereithält. Krisen können, so gesehen, auch Stunden der Nostalgie sein. Alles, was vor der Krise war, gilt dann als die gute alte Zeit, von der wir wohl auf immer abgetrennt sind, die wir aber gerne wieder zurückholen würden. Das Gestern als Utopie.

 In der gegenwärtigen Finanzkrise herrscht, so scheint es, bisher eher die nostalgische Reaktion vor. Das ist, da der Mensch nun einmal in beträchtlichem Maße ein Vergangenheitstier ist, nicht besonders erstaunlich. Schlecht wäre es nur, wenn es beim Blick zurück bliebe. Nicht zuletzt deswegen, weil dieser auch der Vergangenheit nicht wirklich gerecht wird.

 Kaum hatte sich abgezeichnet, dass ein amerikanisches Immobiliendesaster das Finanzgefüge der ganzen Welt in Mitleidenschaft ziehen würde, schien allen klar zu sein, woran das lag. Zwar gaben fast alle, bis in die höchsten Regierungs- und Bankenkreise hinein, unumwunden zu, dass sie nicht wirklich verstanden hätten, was da im Gange war. Dennoch waren sich alle, ohne großes analytisches Bemühen, darin einig, dass es an einem über die Stränge schlagenden Finanzgewerbe liege.

 Leicht begreifliche Metaphern wurden bemüht: überhitzt, überdreht, außer Rand und Band geraten. Ein seltsamer Kontrast: Obwohl das Ganze als unverständlich galt, mussten sehr simple Erklärungsversuche herhalten. Ernst zu nehmende Leute behaupteten allen Ernstes, es sei die Gier einiger weniger gewesen, die an den Rand des großen Kladderadatsch geführt habe. Die gleichen Leute, die vor der horrenden Unübersichtlichkeit der globalen Finanzarchitektur warnten, beschrieben die darin wirkenden Motive, als handle es sich um einen Familienbetrieb. Wie oft in Krisen ist die Neigung groß, zu unterkomplexen Erklärungsversuchen Zuflucht zu suchen. Denn diese bieten auf ihre Art auch eine heile Welt.

 "Die Geldwirtschaft braucht neue Regeln. Aber keine, welche die Rückkehr zu Übersichtlichkeit und kleinen Kreisläufen gewährleisten"

 Leider haben in dieser Kunst auch zwei Persönlichkeiten geglänzt, welche die Bundesrepublik an sehr exponierten Positionen repräsentieren: der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin. Natürlich wissen beide, dass mit einfachen Antworten nichts zu gewinnen ist. Und beide hätten, mit beträchtlichem Vertrauenskapital ?gesegnet, durchaus die Chance gehabt, im besten Sinne volkspädagogisch tätig zu werden. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Republik stehen die Bürger vor einer Situation, die wirklich völlig offen ist und zu deren Erklärung die vertrauten Maßstäbe vermutlich nicht mehr taugen. In solch einer Situation sind Politiker gefragt, die aus der Routine der Wir-haben-alles-unter-Kontrolle-Rhetorik heraustreten, die offene Fragen artikulieren und die zugleich darauf verzichten, mit einfachen Schuldzuweisungen Scheinsicherheiten herzustellen. Die Finanzkrise hätte eine gute Folie abgeben können, um dem Volk, das wie jedes Volk erst einmal in nationalstaatlichen Bahnen denkt, einen großen Nachhilfekurs in moderner, globaler Ökonomie anzubieten.

 Das haben beide leider nicht getan. Als Horst Köhler das Wort von den „Monstern“ in den Mund nahm, hat er gewissermaßen niedrige geistige Instinkte bedient und einer Personalisierung und Dämonisierung komplexer Prozesse betrieben, die ganz unangemessen sind. Und als Angela Merkel auf dem Stuttgarter Parteitag der CDU meinte, jede schwäbischen Hausfrau wäre mit ihrer haushälterischen Umsicht in der Lage gewesen, die Bodenlosigkeit der überzüchteten Finanzbranche zu durchschauen, war das – vorsichtig ausgedrückt – ebenfalls höchst unterkomplex. Denn es ist ja geradezu das Wesen des Finanzgewerbes, dass es nicht den Regeln der häuslichen Ökonomie und der kleinen Kreise folgt. Per se übersteigt das Finanzgewerbe diesen Horizont. Große Projekte und großes Geld gehören zusammen, und zwar nicht erst seit ein paar Jahrzehnten. Das Risiko, das der private Haushalt weithin meiden kann, ist gewissermaßen das Lebenselixier der Bankenwelt.

 Frühneuzeitliche Gemälde insbesondere niederländischer Maler – etwa „Der Bankier“ von Quentin Massys (1514) – zeigen mitunter wohlhabende Kaufleute und Bankiers. Es sind stattliche Herren, die da selbstbewusst sitzen, umgeben von den Gerätschaften ihres Gewerbes. Hier zählt, spürt man, jeder Cent; hier geht nichts verloren, hier wird nicht zu viel versprochen und nicht zu viel gewagt. Die Welt, die hier zu sehen ist, ist wirtschaftlich präzise vermessen, der Zufall ist gezähmt, das Chaos muss vor der Tür bleiben. Doch der Eindruck täuscht. Denn die Sicherheit, die hier zu besichtigen ist, ist eine mühsam erkämpfte – und eine genaue Bildanalyse zeigt, dass auch hier in allen Winkeln Gefahren lauern. Das Geldgeschäft war immer ein prekäres Geschäft.

 Auch deswegen ist es stets misstrauisch beäugt worden. Auch deswegen lag es oft in den Händen von Menschen, die keine Bürgerrechte besaßen. Es war ein randständiges Geschäft – nötig, aber verachtet. Seit eh und je steht es unter Verdacht, weil es abstrakt und an keinen Ort gebunden ist. Zwar nötig und unentbehrlich, fehlt ihm doch das Konkrete des Handwerks: Kein Werkstück ist in der Entwicklung seiner Bearbeitung zu sehen. Es ist ein Gewerbe, an das sich keine Nostalgie heften will. Das Verdrehte daran liegt darin, dass kaum ein Handwerker, kaum ein Mittelständler ohne das Finanzgewerbe über die Runden kommen kann und ein jeder sich seiner Vorteile gerne bedient – dennoch aber auf jene herabblickt, die sich nicht mit wirklichen Dingen, sondern „nur“ mit Geld befassen.

 Im rousseauistischen Rückblick sieht es so aus, als habe sich die Menschheit immer mehr vom wahren und guten Zustand entfernt. Erst waren die kleinen Kreise, dann kamen die großen. Erst war es übersichtlich und vertraut, dann wurde es unübersichtlich und gefährlich. Erst kam das gemächliche Handwerk, dann der Moloch Industrie. Erst die Tauschwirtschaft, dann die Geldwirtschaft. Abgesehen davon, dass die gute alte Zeit so gut nicht war: Das ganze Modell stimmt nicht. Die Geldwirtschaft ist nicht parasitär. Der britische Historiker Niall Ferguson schreibt in der Einleitung seines neuesten Buches „The Ascent of Money. A Financial History of the World“: „Allen tief verwurzelten Vorurteilen gegen den ‚schnöden Mammon‘ zum Trotz: Das Geld ist die Wurzel fast allen Fortschritts. Weit davon entfernt, das Werk von Blutsaugern zu sein, die verschuldeten Familien das Letzte rauben oder die mit den Ersparnissen von Witwen und Waisen spielen, war die Erneuerung und Revolutionierung des Finanzwesens eine unabdingbare Voraussetzung für den Aufstieg des Menschen aus der Enge der Subsistenz in die Höhen jenes Wohlstands, dessen so viele Menschen sich heute erfreuen. Die Entwicklung des Kreditwesens war – vom antiken Babylon bis zum Hongkong unserer Tage – für die Entwicklung der Zivilisation genauso wichtig und entscheidend wie die technischen Innovationen.“ Es waren Banken und ihre spekulativen Geschäfte gewesen, die den Aufschwung der Künste in der italienischen Renaissance ermöglichten – die Beispiele ließen sich bis in die Gegenwart fortsetzen.

 Es hat daher etwas Atavistisches, in der Unübersichtlichkeit des Geldverkehrs nur eine Gefahr zu sehen. Geld bewegt die Welt, und gewiss: Die Geldwirtschaft braucht neue Regeln. Aber keine, welche die Rückkehr zu Übersichtlichkeit und kleinen Kreisläufen gewährleisten. Die Zukunft ist immer ein unbekanntes Land, und das große Geld ist eben auch dazu da, Wege in diese Zukunft zu bahnen. Diese Wege werden, so ist die Welt nun einmal, immer riskante Wege sein. Um sie erfolgreich zu beschreiten, braucht es nicht schwäbische Nostalgie, sondern die fortgesetzte Bereitschaft, in jenem ständigen Durcheinander zu leben, das nun einmal ein Kennzeichen der Moderne ist. Unsicherheit ist keine Katastrophe, sondern ein Zustand, in dem wir nun einmal leben müssen. Denn es gibt keine Alternative.

 Auch deswegen nicht, weil wir alle nicht (nur) Haushälter, sondern auch Spieler sind und vor allem: Gewinner einer goldenen Zukunft sein wollen. Niall Fergusons Buch endet so: "Finanzmärkte sind so etwas wie der Spiegel der Menschheit. In jeder Stunde jedes Arbeitstages enthüllen sie, wie wir uns selbst und die Welt um uns herum wertschätzen. Es ist nicht die Schuld des Spiegels, wenn er unsere Fehler und Makel ebenso sichtbar macht wie unsere Schönheit.“

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14.) Wen ich gerne kennen lernen würde:
Dr.Norman Borlaug (geb 1914), Agrarwissenschaftler, Friedensnobelpreisträger 1970, "Vater der grünen Revolution", Dr.Borlaugs Schwerpunkt liegt in der Anpassung von Getreidesorten an veränderte Klimabedingungen und der Erhöhung ihrer Erträge durch Züchtung.

Dabei geht er, anders als grüne, neomalthusianische Weltuntergangspropheten wie Paul Ehrlich, davon aus, daß Ernährungsprobleme grundsätzlich lösbar sind und bemüht sich persönlich um die Überführung seiner Foschungsergebnisse in die landwirtschafte Praxis.

Es wird allgemein angenommen, daß Dr.Borlaug damit hundert Millionen Menschen das Leben gerettet hat, mehr als jede andere Person der Weltgeschichte.

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